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1. Oktober 2017 Die ersten CIETAC-Regeln zur Behandlung der internationalen Investitionsstreitigkeiten sind in Kraft getreten

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Die Regeln zur Behandlung der internationalen Investitionsstreitigkeiten, die von der Chinesischen Kommission für internationale Wirtschafts- und Handelsschiedsgerichtsbarkeit (CIETAC) erlassen wurden, sind am ersten Oktober dieses Jahres in Kraft getreten.

Die Beamten meinen, dass sich die chinesischen Unternehmen bereits seit langem in einer Zwangslage befinden, wenn es ihnen schwer fällt, ihre Rechte entsprechend den ausländischen Schiedsregeln zu wahren. Die westlichen Volkswirtschaften, wie die der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, wenden zunehmend die Schiedsverfahren als Waffe an, wenn es um den Kampf mit  chinesischer Regierung oder chinesischen Unternehmen geht. Deshalb braucht China mehrere Optionen, um Ärger zu vermeiden.

Der Generalsekretär Wang Chen Gdzie wies darauf hin, dass diese Regeln zur flexiblen und effizienten Arbitrage und im Einklang mit der Wirtschaft mit chinesischen Merkmalen beitragen, indem sie auf der Grundlage internationaler, die Internationalisierung und Zweckmäßigkeit widerspiegelnden Schiedsverfahren beruhen.

CIETAC wurde 1956 gegründet. Es ist die älteste und größte Schiedsinstitution in China. Seit 2000 ist es auch als Schiedsgericht der Chinesischen Internationalen Handelskammer (CCOIC) (Court of Arbitration der China International Chamber of Commerce) bekannt.

(Die Internetquellen: http://www.cietac.org/index.php?m=Article&a=show&id=14473&l=en; http://english.gov.cn/news/video/2017/09/20/content_281475871634494.htm )